Landtagswahl Tirol 2022 - 12 Fragen an die wahlwerbenden Parteien

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1. Wie möchten Sie die Anzahl an Verkehrsunfällen mit Radfahrenden in Tirol reduzieren?

50 Personen waren im Jahr 2021 mit ihrem Fahrrad unterwegs, als sie auf Österreichs Straßen ums Leben kamen. Das sind ein Viertel mehr als 2020 (40 Getötete) und um 52 Prozent mehr als 2019 (33 Getötete). 9.617 Menschen, die mit einem Rad unterwegs waren, wurden verletzt - um drei Prozent mehr als im Jahr 2020, wo bereits ein Höchstwert verzeichnet wurde. Nie zuvor in den vergangenen 30 Jahren verletzten sich somit so viele Personen beim Radfahren wie 2021. Bei den tödlichen Unfällen zwischen Lkw und Fahrrad bzw. Fußgängerin und Fußgänger war jeweils zu 70% die Lenkerin oder der Lenker des Lkw hauptverantwortlich. Bei diesen Unfällen verunglückten zehn zu Fuß gehende und zehn Rad fahrende Personen tödlich. 47 Prozent der verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer trugen einen Helm.
Quelle: Statistik Austria und TT vom 28.04.2022

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2. Budget und Sofortmaßnahmen für den Radverkehr

a) Wie viel Prozent des Landesbudgets wollen Sie in der kommende Budgetperiode für den Radverkehr veranschlagen?
b) Wie soll das Budget eingesetzt werden?
c) Welche Sofortmaßnahmen (günstig, einfach, schnell) sehen Sie, um den Umstieg vom teuren Auto auf das günstige Rad zu ermöglichen?

Im Jahr 2022 rechnet die Tiroler Landesregierung mit Aufwendungen in Höhe von 4,503 Milliarden Euro. In Österreich schwanken die kumulierten Ausgaben zur Radverkehrsförderung aller Gebietskörperschaftsebenen (Bund, Land, Gemeinde) durchschnittlich zwischen 6 Euro (Eisenstadt, Klagenfurt, Wien) und 14 Euro (Stadt Salzburg) pro EinwohnerIn. In Summe werden durchschnittlich 54 Millionen pro Jahr für den Radverkehr in Österreich investiert (rund 6 Euro pro Einwohner). Im Vergleich dazu wurden in Österreich im Jahr 2018 rund 11,1 Milliarden Euro von der Öffentlichen Hand für den Verkehrssektor ausgegeben (gem.COFOG-Klassifikation). Das sind rund 1.250 Euro pro EinwohnerIn. Laut einer WiFO Studie aus dem Jahr 2016 betragen umweltschädliche Subventionen im Verkehrsbereich 2,0 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Radstrategie 2030 sieht Investitionen von jährlich ca. € 12 Millionen für 10 verschiedene Handlungsfelder in Tirol vor. Dies entspricht ca. 0,26% des Landesbudgets. Für den Bau der zweiten Röhre vom Lermoser Tunnel sind € 200 Millionen (Preisbasis 2020) veranschlagt.
Quellen: Radlobby, Tiroler Kronenzeitung 13.07.2022 Übereinkommen der Bundesländer über Förderung des Radverkehrs in Österreich, Radstrategie 2030

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3. Wie soll sich der Modal Split am Ende der kommenden Legislaturperiode Ihrer Meinung nach aufteilen? Wie möchten Sie/Ihre Partei dies erreichen?

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4. Welches Land nehmen Sie/Ihre Partei sich als Vorbild für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs?

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5. Um wie viel wollen Sie/Ihre Partei die steigenden CO2-Emissionen im Verkehrsbereich bis zum Ende der Legislaturperiode reduzieren und mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies erreichen? 

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6. Wie wollen Sie/Ihre Partei sicherstellen, dass Ortschaften in Tirol in Zukunft wieder zu attraktiven Lebensräumen werden und der Verkehr reduziert wird?

Die Verkehrsbelastung durch den motorisierten Verkehr nimmt mittlerweile nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an. Dies führt bereits dazu, dass ganze Täler und Regionen an gewissen Tagen nicht mehr erreichbar sind. Dies hat nicht nur mit dem Transitverkehr, sondern vor allem auch mit dem Regionalen Kurzstreckenverkehr - Alltagswege - zu tun. 

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7. Wie wollen Sie/Ihre Partei sicherstellen, dass bei zukünftigen, anfallenden Bauinvestitionen (Neubau und Sanierungen) die Priorisierung des Umweltverbundes sichergestellt, gemeindeübergreifende Arbeit eingefordert und bei Straßenbauprojekten in Zukunft nicht mehr auf den Radverkehr „vergessen“ wird?

Bezogen auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger im Stadtverkehr müssen wesentlich mehr Steuermittel in den Verkehrswegebau für FußgängerInnen und Radfahrende zukommen. Es braucht ein Landesradwegenetz, das analog den Landesstraßen finanziert und erhalten wird, wenn Landes- über Gemeindeinteressen betroffen sind. Dank der Topographie Tirols weisen die Haupttäler und das Mittelgebirge Bevölkerungsdichten auf, die mit denen der Niederlande durchaus vergleichbar sind.

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8. Welche Ansätze haben Sie/Ihre Partei, um den überregionalen Alltagsradverkehr in Tirol zu steigern und den Ausbau der Radinfrastruktur in den Tiroler Gemeinden und zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie beispielsweise zu Bahnhöfen voranzutreiben? Wie möchten Sie die Gemeinden dazu bringen, mehr Radwege zu errichten?

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9. Würden Sie Ihre Kinder/Enkel/Nichten/Neffen alleine mit dem Fahrrad Alltagswege erledigen lassen? Wie schätzen Sie/Ihre Partei die Sicherheitslage für Kinder in Tirol im Straßenverkehr ein?

In Tirol leben ca. 102.000 6 bis 19 jährige Personen. Es ist davon auszugehen, dass von diesen 102.000 Personen mind. 80% Fahrrad fahren können (ca. 81.000 Personen). Viele Eltern lassen ihre Kinder aus Angst nicht mit dem Fahrrad in die Schule fahren. Die Angst ist begründet, da die Infrastruktur nicht sicher ist. Radwege enden im Nirgendwo, enden vor Kreuzungen, beinhalten vielfach Gefahrenstellen uvm. Andererseits beklagen sich Ärzte und Mediziner, dass die jungen Leute an Bewegungsmangel und Übergewicht leiden, aber es wird ihnen bereits im Alltag die Chance auf Bewegung genommen. (Quelle: Untitled (tirol.gv.at))

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10. Welche finanziellen Anreize werden Sie/Ihre Partei setzen, um Radfahrende für ihre Beiträge zur Finanzlage und Verkehrssicherheit zu belohnen / entschädigen und mehr Menschen vom Auto zum Radfahren zu bringen, angesichts der Tatsache, dass die Kostendeckung des PKW-Verkehrs bei ca. 40% liegt und der gesellschaftliche Nutzen je Fuß- und Rad-km bei 37 bzw. 18Ct/km liegt?

Jede 10. Autofahrt ist in fußläufiger Distanz, vier von zehn Autofahrten sind kürzer als fünf Kilometer und damit in Radfahrdistanz. Wenn jeweils eine Milliarde Personenkilometer vom Auto auf zu Fuß gehen und das Fahrrad verlagert werden, werden in Summe 320 Millionen an externen Kosten des Autoverkehrs reduziert und zusätzlich ein gesellschaftlicher Nutzen von insgesamt 550 Millionen Euro geschaffen.

Die externen Kosten je gefahrenem Autokilometer betragen im Schnitt 16 Ct. Bei einem gesetzlich verankerten Kilometergeld von 42 Ct, werden rd. 38% der tatsächlichen Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt – auch auf jene Bevölkerungsgruppe, die kein Auto besitzt.

Dem steht ein gesellschaftlicher Nutzen durch aktive Mobilität, beim Gehen von 37 Ct/km und beim Radfahren von 18 Ct/km gegenüber .

(Quelle: https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-externe-kosten-des-verkehrs-in-oesterreich-betragen-19-milliarden-euro-pro-jahr)

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11. Feinstaub führt in Österreich jährlich zu 6.100 verfrühten Todesfällen. Tirol als international bekanntes Transitland leidet unter der Luftverschmutzung verursacht durch Verkehr umso mehr. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung und in weiterer Folge zur Reduktion von „Feinstaubtoten“ ergreifen?

Laut Europäischer Umweltagentur verursacht die Luftverschmutzung durch Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon in Österreich 6.100 vorzeitige Todesfälle pro Jahr, das sind 69 Todesfälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In elf anderen EU-Staaten ist die Zahl der Todesopfer im Verhältnis zur Bevölkerungszahl niedriger als in Österreich. Hochgerechnet auf die Tiroler Bevölkerung (2020; 754.705) bedeutet dies, dass jährlich 515 Personen in Tirol an den Folgen der Feinstaubbelastung durch Verkehr sterben. 

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12. Wie sieht Ihr Mobilitätsverhalten aus? Legen Sie und/oder Ihre Mitarbeiter Alltagswege mit dem Fahrrad zurück?

Angesichts der aktuellen Situation, sollten politischen EntscheidungsträgerInnen mit gutem Beispiel vorangehen und ein fortschrittliches, klimafittes und  zeitgemäßes Mobilitätsverhalten an den Tag legen. 

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zum Statement der FPÖ

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