Vorsicht beim Verlassen des Radweges

Welche Regeln gelten beim Verlassen einer Radfahranlage und wem wird im Zweifelsfall Recht gegeben? Johannes Pepelnik, Vertrauensanwalt der Radlobby, sagt hierzu Folgendes: 

In Österreich gilt grundsätzlich die Benützungspflicht von Radfahranlagen. Radfahrende, die eine Radfahranlage verlassen, haben sämtlichen im Fließverkehr befindlichen Fahrzeugen den Vorrang einzuräumen. Es gilt hier also erhöhte Vorsicht, zumal die angebrachten Verkehrsschilder beim Übergang von beschildertem Radweg in den Fließverkehr oftmals verwirrend sind.

Radweg-Ende

Oberster Gerichtshof interpretiert eine Vorrangregel zu Lasten der Radfahrenden

Am 25. Februar 2016 hatte der OGH die Frage entschieden, was gilt, wenn Radfahrende, die die Radfahranlage verlassen (aber geradeaus fahren) mit Autofahrenden zusammenstoßen, die vor dem querenden Radweg das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ gegen sich wirken lassen mussten (2 Ob 135/15i). Die Entscheidung fiel zu Lasten der Radfahrenden. Die Verkehrssituation stellte sich wie folgt dar: Der Unfall ereignete sich in Grießkirchen, in Oberösterreich. Der Radfahrer fuhr auf dem parallel zur Gallpacher Straße geführten getrennten Radweg. Dieser Radweg endete vor der Kreuzung mit der Industriestraße. Im vorliegenden Fall hatte also der klagende Radfahrer die Radfahranlage verlassen. Dies führt gem. § 19 Abs. 6a StVO dazu, dass er anderen Fahrzeugen im Fließverkehr den Vorrang zu geben hat. Der beklagte Autolenker befand sich auf einer Nachrangstraße. Das Gericht hatte somit zu entscheiden, wen hier das Alleinverschulden an dem Unfall trifft.

Alleinverschulden behauptet

Der Rad fahrende Kläger behauptete, der beklagte Autolenker habe das Alleinverschulden am Unfall zu verantworten, da er auf einer nachrangigen Verkehrsfläche unterwegs gewesen war. Der beklagte Autolenker behauptete das Alleinverschulden des klagenden Radfahrers, da er im Fließverkehr unterwegs gewesen war, während der Radfahrer die Radfahranlage verlassen habe. Der OGH schloss sich der Meinung des Autofahrers an und verwies darauf, dass es die Grundregel sei, dass Radfahrende, die eine Radfahranlage verlassen, sämtlichen im Fließverkehr befindlichen Fahrzeugen den Vorrang einzuräumen haben. Damit wäre die Verkehrsfläche des Autolenkers nicht mehr nachrangig und es würde auch keine „unklare Situation“ vorliegen.

Streitfall

Der „einprägsamere“ Grundsatz

Die Diskussion steht im Zusammenhang mit einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2011, wo es im Wesentlichen den selben Sachverhalt zu beurteilen galt. Allerdings mit dem Unterschied, dass hier ein Verkehrsschild angebracht gewesen war, welches dem Autofahrer signalisierte, dass eine Radroute kreuzt.

Das Gefahrenzeichen § 50 Ziff. 16 StVO war an der Kreuzung beschildert, wo der Oberste Gerichtshof noch die Ansicht vertrat, dass hier die eindeutigere Vorrangregel des § 19 Abs. 4 StVO vorzugehen habe. Damals meinte der Oberste Gerichtshof, der jeweils „einprägsamere“ Grundsatz, also die eindeutigere Regel, habe Vorrang, wenn sich zwei Vorrangregeln widersprechen.

Quelle: Drahtesel