Radstrategie für Österreich

Die Radlobby Österreich hat mit ihrer Wahlinitiative „RADpublik“ in den Wochen vor der Nationalratswahl 2013 die bundespolitischen Knackpunkte für ein radfreundlicheres Österreich ermittelt. Nun sind sie zu einer „Radstrategie für Österreich“zusammengefasst und werden den Ministerien und Parteien persönlich präsentiert. Diese Forderungspunkte in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen ist ein wichtiger Auftrag für die neue Regierung, um Schwung in die Radverkehrspolitik zu bringen.

Die Radstrategie bindet alle radverkehrsrelevanten Ministerressorts ein. Die Ressorts Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Finanzen und Wirtschaft gestalten die Rahmenbedingungen des Radverkehrs in Österreich wesentlich mit und können Beiträge zur umweltfreundlichen Mobilitätswende mit mehr Radverkehr leisten. Voraussetzung ist die Bündelung von politischem Willen und Budgets über Ressortgrenzen hinweg.

Hier die 12 Kernforderungen der Radlobby Österreich an die Regierung:

1. Verbindliche Klimaziele
Der Verkehr in Österreich verursacht pro Kopf 2,6 Tonnen CO2 pro Jahr, deutlich mehr als in den meisten anderen EU-Ländern. Österreich ist eines der Schlusslichter der EU bei der Umsetzung der Klimaziele. Höchste Zeit also, verbindliche Klimaziele im Verkehrsbereich zu setzen und die betreffenden Maßnahmen vorzuschreiben.

2. Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Bewegung
Bewegungsmangel und Umweltschäden haben Gesundheitskosten in Milliardenhöhe zur Folge. Mehr Alltagsradfahrende wären Teil der Lösung dieser Probleme. Der bereits existente Aktionsplan muss so bald wie möglich in Angriff genommen werden.

3. Gerechtigkeit bei Pendlerzahlungen und Kilometergeld
Kilometergeld für Dienstwege mit dem Fahrrad wird nur für Wege ausbezahlt, die länger als zwei Kilometer sind. Wer hingegen für eine kürzere Strecke ins Automobil steigt, wird bereits dafür entschädigt. Während das Kilometergeld bei der Verwendung eines Autos pro Jahr mit maximal 30.000 Kilometern limitiert ist, liegt die Obergrenze bei Fahrrädern bei nur 1.500 Kilometern pro Jahr, also fünf pro Tag. Diese Ungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden.

4. Steuerliche Anreize für den Radkauf
Nach dem Vorbild der Niederlande wäre eine lohnsteuerfreie Auszahlung von Radkaufunterstützungsbeiträgen durch Arbeitgeber sinnvoll. Holländer können so 700 Euro im Zweijahresrhythmus bekommen.

5. Anreize für Radförderung im Betrieb
Eine angemessene Reduktion der Arbeitgeberbeiträge bei Krankenkassen im Ausgleich für radförderliche Maßnahmen im Betrieb könnte die Motivation für Radabstellanlagen, Mobilitätsprämien oder Umkleideräume sein. Das Gesundheitssystem würde von aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedenfalls profitieren.

6. Praktische Radfahrausbildung an den Schulen
Verkehrsausbildung kann Spaß machen und Sicherheit vermitteln, wenn sie im Straßenraum statt in der Klasse stattfindet. Praxis und Bewegung sollten die Theorie der schulischen Verkehrserziehung ergänzen und daher im Lehrplan verankert sein.

7. Temporäre autofreie Zonen vor Schulen
Zu Fuß gehen oder Rad fahren wäre für Schulkinder nicht nur gesünder, sondern sicherer. Das bekräftigt eine aktuelle Universitätsstudie im Auftrag des deutschen Autoclubs ADAC: Eltern bringen durch das „Elterntaxi“ Gefahr ins Schulumfeld. Am besten zu entschärfen durch temporäre autofreie Zonen rund um Schulen, wie es Leibnitz und Bozen vorzeigen.

8. Flächendeckende Radmitnahme in ÖBB-Zügen
Ein Dauerthema, das nicht an Brisanz verliert: Radmitnahmegelegenheiten werden weniger, obwohl die Nachfrage steigt. Vor allem der Railjet darf nicht radfreie Zone bleiben.

9. Abschaffung von diskriminierenden Sonder-Nachrangregeln
Bei Verlassen einer Radfahranlage haben Radfahrende derzeit generell Nachrang. Rechtsregel und Reißverschlussprinzip sollten aber für alle Fahrzeuge gelten, also auch fürs Fahrrad.

10. Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende
Belgien, Niederlande, Deutschland und Frankreich zeigen es vor: Abbiegeerlaubnis mittels Zusatztafel bei Rot macht Radverkehr flüssiger und ist kein Sicherheitsproblem.

11. Regelung des Seitenabstandes beim Vorbeifahren
Derzeit mangelt es an einer konkreten Regelung des Seitenabstandes, wenn Kfz Radfahrende überholen. Hier kann Portugal als Vorbild dienen, wo 1,5 Meter Mindestabstand vorgeschrieben sind.

12. Überarbeitung der Radverkehrsanlagenrichtlinien
Um die Sicherheit zu verbessern, sollten die Mindestbreiten von Radverkehrsanlagen erhöht, Einsatzkriterien für Mehrzweckstreifen überdacht und Sharrows eingeführt werden.

Download des Gesamtpapiers hier: