Unter LR Steinkellner stagniert Radverkehr in Oberösterreich

Land ignoriert neue Sachlage

Inzwischen bilden der Landesrat und seine Beamten das letzte Bollwerk gegen eine breite Front an BefürworterInnen einer beidseitigen Radwegverbindung bei der Steyregger Brücke. Nicht anders kann das andauernde Ignorieren aller neuen Entwicklungen der letzten Monate und die vergeblichen Versuche von verschiedensten Seiten, mit dem Landesrat zu reden, gewertet werden.

Der Verein Radlobby, als bundesweit organisierte, unabhängige Interessenvertretung, weiß, was konstruktives Herangehen an Probleme bedeutet und wie so etwas laufen kann. Die Radlobby arbeitet in allen Bundesländern, in vielen Gemeinden und Angelegenheiten konstruktiv mit Verwaltung und Politik zusammen. In der Angelegenheit Steyregger Brücke mit Landesrat Steinkellner zeigt sich leider: Ohne offene Kommunikation und ohne ehrliche Offenheit für Alternativvorschläge kann man nicht einmal das einfachste Problem lösen. Was hier seitens des Landes als ausgeprägter Dialog hingestellt wird, mit zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen, war von Anfang an eine Abwehrschlacht des Landes gegen eine bessere Lösung - es war leider kein Dialog auf Augenhöhe.

Landesrat Steinkellners stellt in seiner letzten Aussendung klar: Er will die unterwasserseitige Radwegverbindung einfach nicht umsetzen. Mit ihm wird das Projekt 'Radhauptrouten OÖ' nicht in der Qualität umgesetzt, die es bräuchte. Zusätzlich gibt es in der letzten Presseaussendung Steinkellners einige Falschaussagen, die richtigzustellen sind.

Entgegenkommen ein fauler Kompromiss

Den RadfahrerInnen zu sagen, dass man ihnen entgegenkommt, weil man einen Gehweg von 1,5m auf 2,0m verbreitert, ist ungefähr damit vergleichbar, Rollstuhlfahrern zu sagen, dass man bei einer unüberwindbaren Treppe die Stufen von 50 auf 40 cm reduzieren wird. Der Gehweg ist noch immer ein Gehweg - zu schmal für einen Zweirichtungsradweg.

Es fehlt noch immer ein nur 50cm breiter Betonsockel, den Landesrat Steinkellner nicht errichten will: Das Land OÖ hat mehrfach deutlich gesagt - und in der gestrigen Presseaussendung noch einmal bestätigt - dass durch das vom Landesrat versprochene Hinausversetzen des Geländers ein 2,0m breiter Gehweg entsteht. Damit fehlen nur noch 50cm auf 2,5m und nicht 131cm so wie in der Kostenermittlung des Landes enthalten.

Die Kosten wurden seitens des Landes nie wirklich offengelegt

Die Kostenschätzungen des Landes wurde nicht - wie vom Land behauptet - in zahlreichen Gesprächen diskutiert: Der Öffentlichkeit muss hier auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Landesrat und seine Beamten von Anfang an eine Geheimniskrämerei aus den tatsächlichen Kosten, die der Verbreiterung für den Radverkehr zuzuordnen sind, gemacht haben. Und das trotz zahlreicher Aufforderungen der Offenlegung aus den betroffenen Gemeinden und von der Radlobby.

Es bestehen bis heute intensive Bedenken, welche Kosten hier alles dem Radverkehr „zugeschanzt“ wurden. Anders ausgedrückt: Will man die Errichtung der Radwegverbindung möglichst teuer erscheinen lassen, wird man einiges an unnötigen Kosten reinrechnen. Diese Bedenken konnten auch nicht ausgeräumt werden, weil es keine weitere Kommunikationsmöglichkeit gegeben hat und gibt. Die Kostenkalkulation der Radlobby OÖ kann nur auf dieser Geheimniskrämerei des Landes aufbauen.

Der kostengünstige Radlobby-Vorschlag für einen Radweg liegt auf Basis dessen, was eingesehen werden durfte. Er ist mit dem Mitte Juni vorgelegten 'Kompromissvorschlag' seriös abgeglichen und liegt bei der Hälfte des von Landesrat Steinkellner seit Monaten verkündeten Wertes von 240.000 Euro.

Radhauptrouten dürfen nicht 2,5m schmal sein, schon gar nicht auf Brücken

Die Behauptung, der errichtete Radweg sei richtlinienkonform, bedeutet, dass das Land OÖ diese wichtige Route zu einer Nebenradroute degradiert hat. Für eine Radhauptroute ist diese Breite nämlich nicht richtlinienkonform und im Zusammenhang mit Fußgängerverkehr schon gar nicht.

Herr Landesrat Steinkellner kann dies nicht widerlegen.

Herr LR Steinkellner spricht noch immer vom alten Bauplan

Das Land OÖ vergleicht Äpfel und Birnen, weil es bis heute nicht bereit ist, auf einen Vorschlag einzugehen, der von uns Herrn LR Steinkellner am 19. Juni vorgelegt wurde. Weder der Landesrat noch die Beamten sind in der bisherigen Diskussion bereit, an dem anzuknüpfen, was zuletzt besprochen oder vorgeschlagen wurde. Jetzt von Flügelmauern und Fahrbahnübergängen zu reden, die in unserem Vorschlag vom 19. Juni explizit herausgenommen wurden, ist unseriös und verzerrend.

In unserem Kompromissvorschlag sind teure Teile aus dem Bauumfang herausgenommen worden, was aber trotzdem noch einen genehmigungsfähigen Zweirichtungsradweg schafft. Dieser wichtige Aspekt wird im Pressepapier des Landes OÖ vollkommen ignoriert.

Herr Landesrat Steinkellner, wie wir befürchtet haben: Sie reden noch immer vom alten, teuren Bauplan! Das ist kein Dialog, das ist Verweigerung der neuen Tatsachen.

Projektpartner wollen schon längst zukunftsorientierten Radweg

Eine Reduktion der Breite der Flächen für den Umweltverbund von 6,0 auf 4,5 m nach der Sanierung ist nicht zukunftsorientiert - vor allem, wenn gleichzeitig eine 2m breite, tote, nicht-genutzten Fläche direkt daneben geschaffen wird! Was macht das für ein Bild, wenn die Flächen für den Autoverkehr nach der Sanierung um 1,5m zugenommen haben, aber nur schmalste Geh- und Radwege existieren?

Es ist klar, dass die Politik und die Verwaltung, und insbesondere Herr Landesrat Steinkellner bei diesem Rückbau und den eintretenden Wegverlängerungen keine Probleme sehen, weil sie nicht Tag für Tag damit konfrontiert werden. Es geht nicht nur darum, dass eine Verbindung existiert, sondern wie sie existiert und was für Qualitäten sie aufweist.

Die Projektpartner sagen schon seit Wochen, dass sie was anders wollen. Die Projektpartner haben schon seit Wochen Aufklärung und direkte Gespräch eingefordert - diese wurde ihnen aber verweigert.

Bauliche Korrektur ist noch immer einfach möglich

Ja, Herr Landesrat, es wurden bereits 60 Meter des Gehwegs betoniert, weil Sie entgegen Ihren Versprechungen und Aussagen seit Wochen jede konstruktive Kommunikation verweigern und unsere Versuche zur Aufklärung abgeblockt haben.

Eine Änderung der Ausführung ist aber noch jederzeit möglich. Es ist noch der Großteil nicht betoniert und Sie haben es noch immer in der Hand: Setzen Sie eine Substandardlösung um oder eine zukunftsorientierte Lösung für den Radverkehr für die nächsten Jahrzehnte?

Das blockierende Problem liegt bei Ihnen, Herr Landesrat Steinkellner: Diese Substandard-Radweg-Lösung bei der Steyregger Brücke wird einer Ihrer großen, politischen Fehler. Dieser Fehler und Ihr Verweigern von kostengünstigen, ausfinanzierten zukunftsorientierten Lösungen, werden aufgearbeitet werden - auch wenn Sie das alles nun möglichst schnell einbetonieren lassen.

 

Hintergrundinformation zur Problemstelle Steyregger Brücke sind hier zu finden.