E-Scooter: rechtlich Fahrräder

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E-Tretroller, auch E-Scooter genannt, sind vielerorts der neue Fortbewegungs-Trend. Das Kaufinteresse ist groß und die Geschäfte teilweise ausverkauft. Viele Nutzer sind allerdings nicht über ihre Rechte und Pflichten als E-Scooter-Fahrende informiert. In Wien sind drei Firmen als stationslose Leih-Scooter-Anbieter tätig.

Rechtlich ein Fahrrad

Im ersten Moment gab es bei einigen Akteuren Verwirrung, was man mit solchen Elektro-Fahrzeugen denn dürfe, mittlerweile ist aber klar: Elektrofahrzeuge, die einen Antrieb besitzen, der dem eines Elektrofahrrades entspricht (25 km/h, max. 600W) sind gemäß §2 Abs 1 Pkt. 22 lit d StVO in Österreich Fahrräder. Die Alternative - und von einigen Verkehrsdinosauriern herbeigesehnte Variante - wäre das Verbot dieser Fahrzeuge auf Fahrbahnen oder die Zulassungspflicht als Kraftfahrzeuge. Beides würde den Kfz-Verkehr in Städten begünstigen und die Mobilitäswende durch ein reduziertes Mobilitätsangebot bremsen. Mehr Belastung in anderen Verkehrsmitteln wäre die Folge.

Die Radlobby Österreich hat sich die Sachlage genau angesehen und kam zum Schluss, dass diese Fahrzeuge _nicht_ auf Gehsteigen fahren sollten, sondern wie die anderen Fahrzeuge (auch Fahrräder) im Regelfall die Fahrbahn benützen sollten.

Eine als Kraftfahrzeug vorgeschrieben Typisierung, Zulassung, Kennzeichen, Helmpflicht und ähnliches wäre angesichts der Fahrrad-Klassifizierung weiterhin überzogen. Mittelfristig ist die Unfallbilanz von elektrisch angetrieben Kleinfahrzeugen zu beobachten, vielmehr aber macht der neue Trend offensichtlich, wie dringend notwendig der Ausbau der Radinfrastruktur in Österreichs Städten ist.

Die Geräte gelten derzeit rechtlich als Fahrräder, so lange die Bauartgeschwindigkeit 25 km/h nicht überschreitet und die Leistung nicht mehr als 600 Watt beträgt. Diese dürfen daher auch nur dort fahren, wo Fahrräder erlaubt sind, also auf Radverkehrsanlagen einschließlich allgemeinen Fahrbahnen (siehe Radlobby StVO-Ratgeber).

Die Fahrradverordnung sieht vor, dass E-Scooter und ähnliche Fahrzeuge, die als Fahrrad klassifiziert werden, die entsprechende Ausstattung vorzuweisen haben (Reflektoren, Lichter, etc.). E-Scooter müssen also StVO-konform gemäß Fahrradverordnung ausgestattet sein. (siehe Radlobby StVO-Ratgeber)

Würden die 25 km/h Bauartgeschwindigkeit überschritten, gälten E-Roller als Kraftfahrzeuge und hätten dann sämtliche Auflagen und Verkehrsregeln zu befolgen.

Die Landespolizei Wien sagt dazu: 

Wie vielfach berichtet werden solche E-Scooter (und ähnliche Fahrzeuge mit entsprechender Motorisierung) als Fahrräder eingestuft und unterliegen somit sämtlichen einschlägigen Vorschriften. Dies betrifft alle derzeit in Wien operierenden Verleihfirmen für derartige Geräte.

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Kontrolle und Parkhilfe

Da sich Lenker von E-Scotter als Fahrzeuglenker im öffentlichen Verkehr bewegen, können diese auch einer gesetzeskonformen Kontrolle durch die Exekutive unterzogen werden.

Zur Information der Bevölkerung und einer Imageverbesserung hat die LPD Wien ein Informationsvideo zum Thema E-Scooter produziert. (Achtung, die 10 km/h-Regel ist falsch zitiert)

Die Radlobby hat analog zu Fahrrädern folgende Parkhilfe verfasst. 

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Neue Regelung 2019

Verkehrsminister Norbert Hofer erklärte in einem Interview, er stehe der Entwicklung positiv entgegen und bastle gerade an einer neuen Regelung. Inhaltlich wird diese Regelung Anfang Dezember fertig sein. Im Verkehrsausschuss ist sie am 14. März, das Plenum findet Ende März statt. Anfang Mai soll diese Regelung stehen.

„Ich bin auch heute mit dem E-Scooter ins Büro gefahren. Auf der Straße – aber das ist höchst unangenehm für die Autofahrer und auch für jene, die mit dem E-Scooter unterwegs sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der E-Scooter-Fahrer steigt (…). Es darf nicht sein, dass sich ein Fahrzeug auf dem Gehsteig bewegt, das schneller unterwegs ist als die Fußgänger. Ich glaube aber, dass es in Städten künftig ohnehin vermehrt eigene Spuren für E-Fahrzeuge geben wird. Dafür muss Raum geschaffen werden – und zwar von den Städten. Meine persönliche Meinung ist: Ein Scooter, der mit Muskelkraft betrieben wird, darf auf den Gehsteig, fährt er mit elektrischer Kraft, gehört er auf den Fahrradweg – oder eben auf die Straße.“