Rad und Recht

Blumenstöcke, Fahrräder oder Kinderwagen sind keine „brandgefährlichen Gegenstände“. Das entschied unlängst der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), nachdem die Stadt Wien eine Geldstrafe über eine Hausverwaltung verhängt hatte. Fahrräder dürfen aber dennoch nicht im Stiegenhaus stehen. 

Das Verkehrsministerium hat dem Parlament den Entwurf für die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgelegt, welcher in Teilen von der Radlobby Österreich im Unterausschuss Radverkehr des BMVIT mitverhandelt wurde. Im vorliegenden Gesetzesentwurf gibt es einige Verbesserungen für den Radverkehr, aber auch neue kritisch zu sehende Passagen. Die Radlobby hat sie begutachtet und liefert hier eine Einschätzung zur 30. Novelle. 

Ab 1. Jänner 2019 darf auf drei Linzer Kreuzungen bei Rot abgebogen werden, ein Jahr lang soll dieser Pilotversuch dauern. Die Radlobby Österreich steht dem Rechtsabbiegen bei Rot für Kraftfahrzeuge äußerst kritisch gegenüber.

Nachdem wir uns bei den bisherigen Torten der legendären Länge des Wiener Radwegenetzes und der objektiven Sicherheit von Radfahren gegen die Einbahn gewidmet haben, geht’s heute um ein Thema, das regelmäßig die Gemüter erhitzt: die Regelkenntnis der Radfahrenden.

Die Bundesregierung will den Radverkehr verdoppeln, hält aber noch immer an blockierenden Altgesetzen fest. Es braucht eine StVO-Novelle, um den Ausbau der Radinfrastruktur voran zu treiben. Derzeit wird 1€ pro Person und Jahr in den Ausbau von Radinfrastruktur investiert. Im direkten Vergleich sind es 30€ pro Kopf und Jahr in Kopenhagen und den Niederlanden.

Die Radlobby fordert deshalb:  

Am 24. Mai hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeug-Versicherung (Motor Vehicle Insurance Directive – kurz MID) veröffentlicht. Ziele seien "ein besserer Schutz der Opfer von Kraftfahrzeug-Unfällen und die Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern".