Rad und Recht

Das Bewegen von sehr großen und schweren Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist eine Herausforderung für die Person am Lenkrad. In Städten geht damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere VerkehrsteilnehmerInnen aus, insbesondere für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer.

Am 24. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeug-Versicherung (Motor Vehicle Insurance Directive – kurz MID), darin enthalten war eine Haftpflicht-Versicherung für Pedelec-Nutzer. Nun gibt es Entwarnung. 

Schwerpunktaktionen, bei denen radfahrende Bürger kontrolliert und abgestraft werden, setzte die Polizei im letzten Jahr immer häufiger. Das Ziel der Kontrolle ist dabei ebenso unklar, wie die Grundlagen, auf denen die Strafen bemessen werden. Doch: Das Prinzip Ablenkung funktioniert. Mit medialen Inszenierungen, populistischen Maßnahmen und Sündenbockpolitik wird in Österreich von den Zukunftsfragen der Mobilität abgelenkt.

Blumenstöcke, Fahrräder oder Kinderwagen sind keine „brandgefährlichen Gegenstände“. Das entschied unlängst der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), nachdem die Stadt Wien eine Geldstrafe über eine Hausverwaltung verhängt hatte. Fahrräder dürfen aber dennoch nicht im Stiegenhaus stehen.