Rad und Recht

Schwerpunktaktion "Zweirad" der Polizei in der Woche 17.-23. Juni

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Die Linzer Polizei wird vom 17.-23. Juni schwerpunktmäßig das richtige Verhalten von RadfahrerInnen und E-Scooter-FahrerInnen kontrollieren. Zu Beginn wird die Radlobby OÖ gemeinsam mit der Polizei Geisterradler auf der Nibelungenbrücke aufklären statt strafen.

Benützungspflicht von Radfahranlagen

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In Österreich gilt grundsätzlich die Benützungspflicht von Radfahranlagen. Es gibt jedoch Ausnahmen für Anhänger, Transporträder und Trainingsfahrten mit dem Rennrad. Hier eine Klärung wann Wahlfreiheit besteht, in welchen Fällen auf Radfahranlagen gefahren werden muss und in welchen Fällen diese nicht benutzt werden dürfen:

30. StVO Novelle tritt in Kraft

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Ab 01. April 2019 tritt die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, welche in Teilen von der Radlobby Österreich im Unterausschuss Radverkehr des Verkehrsministeriums mitverhandelt wurde. Es gibt einige Verbesserungen für den Radverkehr, aber auch neue kritisch zu sehende Passagen. Die Radlobby hat sie begutachtet und ordnet sie hier in ihrer Radfreundlichkeit ein.

Verkehrssicherheit am Cityradweg? Potenzial für fahrradfreundliche Verbesserungen!

Radverkehrsunfälle in Linz - 2013 bis 2016

Die Stadt Linz hat letzte Woche eine Untersuchung von Verkehrsunfallschwerpunkten veröffentlicht, die auch bereits einiges Medienecho erfahren hat. Laut der Untersuchung von Herrn Pfleger ist unter den Unfallhäufungspunkten neben anderen, uns bereits gut bekannten Stellen wie die Waldeggstraße, drei mal der Cityradweg in der Schubertstraße gelistet. Die Priorisierung dieses eigentlich gut ausgebauten Radwegs verwundert uns.

Vorsteuerabzug bei Job-E-Bikes: Ab 2020 möglich!

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Das Steuerreformgesetz 2020 sieht den Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder ab 2020 in Österreich vor. Job-Räder für Unternehmen & MitarbeiterInnen werden damit noch interessanter. Job-Räder gelten für Unternehmen als Betriebsausgabe, sind ab 2020 vorsteuerabzugsfähig und für MitarbeiterInnen entsteht kein Sachbezug! Damit ist Österreich bereit für ein rundum vorteilhaftes Dienstrad-Modell ab Jahreswechsel!

Schwerpunktaktion Polizeikontrolle! Die fünf häufigsten Mythen

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Wie bei jeder Verkehrskontrolle ist es auch am Fahrrad ratsam, die Verkehrsregeln eingehalten zu haben. Beim Vorgang einer Kontrolle selbst sollten VerkehrsteilnehmerInnen und Exekutive die Verkehrsregeln kennen. Die meisten fahrradspezifischen Verkehrsregeln Österreichs hat die Radlobby im StVO-Ratgeber Regeln fürs Radeln zusammengefasst.

StVO Novellen 2019

Am 01. April 2019 trat die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung und danach am 01. Juni 2019 die 31. Novelle in Kraft, welche in Teilen von der Radlobby Österreich im Unterausschuss Radverkehr des Verkehrsministeriums mitverhandelt wurde. Es gibt einige Verbesserungen für den Radverkehr, aber auch neue kritisch zu sehende Passagen. Die Radlobby hat sie begutachtet und ordnet sie hier in ihrer Radfreundlichkeit ein.

Nachbericht: Gipfel zum Lkw Abbiegeassistenten

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Das Bewegen von sehr großen und schweren Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist eine Herausforderung für die Person am Lenkrad. In Städten geht damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere VerkehrsteilnehmerInnen aus, insbesondere für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer.

Erfolg: Haftpflichtversicherung für Pedelecs abgewendet

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Am 24. Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeug-Versicherung (Motor Vehicle Insurance Directive – kurz MID), darin enthalten war eine Haftpflicht-Versicherung für Pedelec-Nutzer. Nun gibt es Entwarnung. 

Kontrollen zur Ablenkung

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Schwerpunktaktionen, bei denen radfahrende Bürger kontrolliert und abgestraft werden, setzte die Polizei im letzten Jahr immer häufiger. Das Ziel der Kontrolle ist dabei ebenso unklar, wie die Grundlagen, auf denen die Strafen bemessen werden. Doch: Das Prinzip Ablenkung funktioniert. Mit medialen Inszenierungen, populistischen Maßnahmen und Sündenbockpolitik wird in Österreich von den Zukunftsfragen der Mobilität abgelenkt.

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