Die gestrige Fahrraddemo Ja zum Rad! in Salzburg war ein voller Erfolg. Mit 400...
Verkehrspolitische Umfrage: die Antworter der Fraktionen
Unsere Fragen und die Antworten der Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Salzburg
Die Radlobby Salzburg ist ein gemeinnütziger, parteiunabhängiger Verein, der sich für die Stärkung des Radverkehrs auf Alltagswegen einsetzt. Für einen Artikel in unserer Vereinszeitschrift haben wir eine Anfrage zu einigen Radverkehrsprojekten, die in der Stadt Salzburg gerade aktuell sind. Es würde uns freuen, wenn Sie Gelegenheit für eine Beantwortung finden würden.
Radschnellweg Salzburg-Freilassing:
Frage: Die Machbarkeitsstudie der Euregio ist im April abgeschlossen worden und der nächste Schritt, die Detailplanung v.a. der Saalachbrücke könnte beginnen. Die Projektpartner Stadt Freilassing und Land Salzburg stehen dem Projekt, dessen Planung und Umsetzung in hohem Maße EU-kofinanziert wäre, positiv gegenüber. Befürworten Sie die Einleitung weiterer Planungen und die Umsetzung?
Hinweis: Seit April ist die Machbarkeitsstudie fertig. Laut Auskunft der EuRegio-Geschäftsstelle stehen alle Projektpartner bereit für den Beginn der konkreten Umsetzungsplanung einer Schlüsselstelle - die Geh- und Radwegbrücke über die Saalach. Alle - außer der Stadt Salzburg!
Promenade am Ignaz-Rieder-Kai:
Wie steht Ihre Fraktion zur Planung des Magistrats für den Ignaz-Rieder Kai in der ursprünglichen Variante. Sollten Sie das Projekt ablehnen, welche Maßnahmen werden Sie anstreben, um in diesem Bereich eine Verbesserung für FußgängerInnen und Radfahrende zu erreichen. Wie stehen Sie zur Option eine Fahrradstraße am Ignaz-Rieder einzurichten?
Hinweis: Die ursprüngliche bzw. erste Variante, die das Stadtplanungsamt erstellt hatte, sah vor die jetzt salzachseitige Autofahrbahn mit dem Rad/Fußweg hinter den Bäumen zu tauschen. In dieser Variante – im Gegensatz zu späteren Varianten – würde die Autofahrbahn einspurig sein, mit Ausweichbuchten, die ein Befahren in beide Richtungen möglich machen sollten. Dabei wären, im Gegensatz zu späteren Varianten, der Park und die Bäume kaum betroffen.
Eine Fahrradstraße ist nach § 67 StVO eine Verkehrsfläche die sich Radfahrer und Autos teilen, in der Radfahrerinnen aber gegenüber den PKWs Vorrang genießen. Die Geschwindigkeit ist begrenzt. PKWs dürfen nur Zu- und Abfahren (kein Durchzugsverkehr).
Fahrradparken am Bahnhofsvorplatz:
Im letzten Stadtsenat wurden Umgestaltungsmaßnahmen am Südtiroler Platz beschlossen, die die Neuerrichtung einer witterungsgeschützten) PKW-Zufahrt im Bereich des Flugdaches beim Forum vorsehen und die Entfernung der jetzt dort befindlichen 90 Radabstellplätze.
Teilen Sie unsere Forderung, dass die Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhofsvorplatz in Anzahl und Qualität (Anzahl der überdachten Stellplätze, Entfernung zum Bahnhofseingang) mindestens gleich bleiben oder besser werden sollten. Wie sollte aus Ihrer Sicht dieses Ziel konkret im Rahmen der laufenden Planungen erreicht werden?
Hinweis: In einem Gespräch, das die Radlobby Salzburg im Juli mit der Baustadträtin Barbara Unterkofler (Neos) geführt hat, wurde uns mitgeteilt, eine Verringerung der Radabstellplätze sei nicht beabsichtigt. Allerdings würden sie künftig großteils beim sogenannten Hain platziert, weit(er) vom Bahnhof entfernt, abgelegen und weniger einsichtig. Damit auch weniger diebstahlsgeschützt. Wir haben versucht klarzumachen, dass es bei Abstellplätzen für Räder auch um Qualitätsmerkmale wie Witterungsschutz und Nähe zum Bahnhofseingang geht.
Verkehrspolitisches Ziel:
Abschließend würde uns interessieren, welches strategische Ziel für den Radverkehr in der Stadt Salzburg aus Ihrer Sicht anzustreben wäre (im Sinne des Radverkehrsanteils in % der Wege). Zum Beispiel in Hinblick auf die nächsten 5 oder 10 Jahre. (In der letzten Untersuchung aus dem Jahr 2012 wird dieser mit 20% angegeben.)
Hinweis: Das Land Salzburg hat 2014/2015 ein neues Leitbild zum Radverkehr erarbeitet. Die Radlobby hat darüber berichtet (siehe unsere Beilage 2015/01). Dieses Leitbild sieht eine Erhöhung des Radverkehrs für das Land bis 2015 um 2% vor (von 11% auf 13%). Wir haben dieses Ziel immer als viel zu gering und sehr unambitioniert kritisiert. Davon abgesehen ist die Situation in der Stadt mit jetzt schon 20% Radverkehrsanteil eine andere.
Antworten der SPÖ - GR Johanna Schnellinger:
Die Mobilität einer Gesellschaft ist ein wichtiges Erfolgskriterium. Der Pendlerverkehr stellt die Stadt Salzburg allerdings vor fast unlösbare Probleme. Vor allem die Bereiche rund um Veranstaltungsstätten und den Einfahrtsstraßen leiden unter "Überparkung". In der Stadt will die SPÖ mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung dem entgegenwirken, um damit die Einfahrtskorridore unattraktiv zu machen und die Praxis der PendlerInnen, ihre KFZ in den Wohngebieten abzustellen, soll damit verhindert werden.
Neben der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung setzen wir vor allem auf die Umsetzung des Musterkorridors Salzburg/Bad Ischl (mit Taktverdichtung, P & R-Parkplätzen, Schnellbusse etc.), Attraktivierung des Radwegenetzes und O-Bus-Netzes (zB Elektrifizierung der Siezenheimerstraße), sichere Mobilität im Alter (zB Vermeidung unnötiger Engpässe auf den Gehwegen), Barrierefreiheit, intelligente, vernetzte Mobilität (zB Apps mit Inormationen der schnellsten Verbindung mit ausgewählten Verkehrsmitteln) und Attraktivierung des Busangebots bei der Schlechtwetterregelung. Ein faires Miteinander von Individual- und öffentlichem Verkehr sowie FußgängerInnen und RadfahrerInnen ist für uns die Grundlage einer Gelungenen Verkehrspolitik.
Um die umweltfreundliche Mobilität zu fördern, wird die SPÖ der Stadt Salzburg neben der Attraktivierung des O-Bus-Netzes auf das Radwegenetz setzen. Dabei wird der weitere Ausbau des Radwegenetzes vor allem im dicht besiedelten Norden mit jährlich 1 Mio. € fortgesetzt. Zusätzlich werden wir Sonderprojekte extra finanzieren, wie zuletzt die Radbrücke über die Rudolph Biebl Straße.
Die SPÖ Stadt Salzburg befürwortet den Ausbau der Radverbindung über die Saalachbrücke. Allerdings warten wir nach wie vor auf die Zusage des Freilassinger Bürgermeisters zur Mitfinanzierung des Projekts. Eine Finanzierung auch seitens der Freilassinger muss für uns erst gesichert sein, bevor weitere Schritte Richtung Planung und Umsetzung gesetzt werden können.
Für die Radabstellplätze am Südtirolerplatz will die SPÖ der Stadt Salzburg ein detailliertes Konzept über die erforderlichen Radabstellplätze und deren Situierung. Ziel ist ein für UmsteigerInnen attraktiver und ordentlicher Bahnhofsvorplatz. Das Konzept wird im September dem Bauausschuss vorgelegt.
Die ursprünglichen Pläne zum Hochwasserschutz und der Gestaltung am Ignaz Rieder Kai müssen neu überarbeitet werden, da die Hochwassermarken falsch berechnet wurden und nun um ca. 50 cm niedriger sind als ursprünglich geplant. Daher ergeben sich völlig neue Varianten für die Gestaltung des Volksgartens und des Ignaz Rieder Kais. Im Rahmen dieser Planungen ist es sinnvoll, dass gleichzeitig ein Gesamtkonzept für den Volksgarten ausgearbeitet wird, und mit den neuen Varianten von den Fraktionen diskutiert wird.
Im neuen Landesmobilitätskonzept des Landes Salzburg soll festgeschrieben werden, dass der Anteil des Radverkehrs um 2% ansteigen soll. Die SPÖ bekennt sich zu den Vorschlägen des Landesmobilitätskonzepts, wonach der MIV bis 2025 um 4% reduziert werden soll und sich diese Prozentpunkte zu je 2% beim Radverkehr und beim ÖPNV wiederfinden.
Antworten der ÖVP - GR Peter Harlander:
Radschnellweg Salzburg-Freilassing
Die konkreten Ergebnisse der EuRegio-Machbarkeitsstudie liegen uns leider nicht vor. Grundsätzlich würde aber unserer Meinung nach ein Radschnellweg zwischen Salzburg und Freilassing sicherlich Pendler zum Umsteigen auf das gesündere Fahrrad bewegen und dadurch auch einen gewissen Beitrag zur Entlastung der Münchner Bundesstraße leisten. Eine sinnvolle Streckenführung vorausgesetzt, wird die ÖVP das Projekt definitiv unterstützen.
Promenade am Ignaz-Rieder-Kai
Die Radwegsituation am Ignaz-Rieder-Kai muss verbessert werden. Aktuell ist das eine Zumutung. Die Idee, den Radweg an die Salzach und die Straße in den Volksgarten zu legen, ist jedoch widersinnig. Wer will eine Straße im Park? Wer will dafür 38 Bäume fällen? Wir nicht. Die ÖVP tritt daher für eine deutliche Verbreiterung des bestehenden, derzeit viel zu schmalen Geh- und Radweges im Park ein. Das würde sich – wenn die anderen Parteien mit an einem Strang ziehen - in wenigen Tagen kostengünstig realisieren lassen.
Fahrradparken am Bahnhofsvorplatz.
Die Fahrrad-Situation am Bahnhofsvorplatz ist katastrophal. Statt einem schlüssigen Stellplatzkonzept für Fahrräder herrscht das Chaos. Von der zuständigen NEOS-Baustadträtin Unterkofler gab es leider auch im Zuge der Beschlussfassung über die Neugestaltung des Südtiroler Platzes nur vage Aussagen zu den Fahrradstellplätzen.
Die ÖVP hat daher im Stadtsenat einen Antrag eingebracht, dass die Baustadträtin bis zum Bauausschuss am 8. September ein detailliertes schriftliches Konzept für neue Radabstellplätze vorlegen muss. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die ÖVP wird die Sache intensiv weiterverfolgen, damit es zu einer sichtbaren Verbesserung für die Radfahrer und die Salzburg-Besucher kommt.
Verkehrspolitisches Ziel:
Die Stadt Salzburg investiert Jahr für Jahr rund eine Million Euro in neue und verbesserte Radwege. Das hat in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Steigerung des Modal Split zugunsten des Radverkehrs geführt. Aus Sicht der ÖVP sollte dieser Weg konsequent weitergegangen werden.
Antworten der Bürgerliste - GR Bernhard Carl:
Radschnellweg Salzburg-Freilassing
Ja! Denn wesentlich mehr Menschen zum Umsteigen auf das Fahrrad zu bewegen, werden wir nur schaffen, wenn wir Komfort und Sicherheit erhöhen. Daher ist es uns ein zentrales Anliegen, den Radschnellweg nach Freilassing zu bauen. Der finanzielle Anteil der Stadt Salzburg ist durch die Mitfinanzierung der Projektpartner auch in einem vertretbaren Rahmen.
Promenade am Ignaz-Rieder-Kai
Positiv. Die Zugänglichkeit der Salzachböschung als Naherholungsbereich in Verbindung mit dem Volksgarten und die gleichzeitige Errichtung eines sicheren Geh- und Radweges war uns von Anfang an ein großes Anliegen. Dabei ist darauf zu achten, den Baumbestand so gut wie möglich zu schützen. Mit jeder Verringerung des Individualverkehr erhöht sich Attraktivität für die NutzerInnen diese Bereiches.
Fahrradparken am Bahnhofsvorplatz.
Wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen für ihren Weg vom und zum Bahnhof das Fahrrad verwenden, müssen ortsnahe, sichere und komfortable Abstellplätze angeboten werden. Auf der Seite in Richtung Schallmoos gibt es dazu die vorbildliche Radabstellanlage. Im Bereich des Südtirolerplatzes sind aber noch wesentliche Verbesserungen notwendig. Derzeit wird dazu von der zuständigen Magistratsabteilung ein Vorschlag erarbeitet.
Verkehrspolitisches Ziel:
35%. Die massiven Umweltprobleme (Klimawandel, Luft, Lärm etc.) zwingen auch uns in Salzburg den Umstieg auf das Fahrrad zu forcieren. Hinzu kommen positive Effekte auf die Gesundheit und die Lebensqualität einer Stadt. Angesichts des Zieles der Stadtverwaltung von Kopenhagen, den Radverkehrsanteil heuer auf 50% zu steigern, halte ich eine Radverkehrsquote von 35% für die Stadt Salzburg für erreichbar. Dies allerdings nur, wenn wir von zukünftig einer Mehrheit des Gemeinderates in unseren entsprechenden Vorhaben unterstützt werden.
Antworten der Neos - Klubreferent Alexander Reich:
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. August 2015 und ihrer damit verbundenen Anfrage bezüglich verschiedener Radverkehrsprojekte in der Stadt Salzburg, auf die ich im Folgenden gerne eingehe.
Sie sprechen das EuRegio-Projekt Radschnellweg Salzburg-Freilassing an und kommen diesbezüglich vor allem auf die Detailplanung der Saalachbrücke zu sprechen. Für uns NEOS spricht nichts gegen die Einleitung weiterer Planungen und deren Umsetzung, jedoch war aus Kreisen des Bürgermeisters leider eine eher ablehnende Haltung seinerseits zu vernehmen.
Da wir uns jedoch sehr für eine Weiterentwicklung des Radverkehrs in der Stadt Salzburg engagieren, ist unsere zuständige Stadträtin Dr. Unterkofler mit dem Vorstoß an die Öffentlichkeit gegangen, den im Falle einer Garagenerweiterung entstehenden Baustollen als Radweg in den Toscaninihof zu adaptieren.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen „ursprünglichen Variante“ am Ignaz-Rieder-Kai müssten Sie bitte präzisieren, welche der vielen verschiedenen Varianten Sie als die ursprüngliche sehen. Da uns verschiedene Optionen bekannt waren, als wir das erste Mal mit dem Thema konfrontiert wurden, bitte ich Sie um Verständnis dafür.
Wie bereits im Gespräch mit Stadträtin Dr. Unterkofler dargestellt wird sich sowohl die Anzahl der überdachten Fahrradabstellplätze am Bahnhofsvorplatz als auch der vor Ort vorhandenen Gesamtanzahl an Abstellplätzen im Zuge der Umbaumaßnahmen erhöhen.
Eine langfristige Strategie für den Radverkehr in der Stadt Salzburg befindet sich derzeit in Ausarbeitung. Sobald diese abgeschlossen ist, werden wir uns dahingehend mit Ihnen in Verbindung setzen, um Sie miteinzubinden.
Antworten der FPÖ - GR Carl-Michael Blagi:
Ich darf mich vorab für Ihr Mail vom 10.08.2015 an den FPÖ-Gemeinderatsklub bedanken. Des Weiteren darf ich Ihnen im Namen des Verkehrssprechers GR Karl-Michael BLAGI folgende Antworten übermitteln.
Radschnellweg Salzburg-Freilassing
Die Stadt FPÖ steht diesem Projekt grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Schon allein aufgrund des Sicherheitsaspektes für die beteiligten Verkehrsteilnehmer (Radfahrer), befürwortet die Stadt FPÖ eine Umsetzung des Projekts!
Promenade am Ignaz-Rieder-Kai
Der ursprünglich geplanten Variante steht die Stadt FPÖ sehr positiv gegenüber und werden diese auch unterstützen. Die Stadt FPÖ wird sich auch für die Umsetzung dieser Variante im zuständigen Ausschuss, ebenso wie im Gemeinderat, einsetzen und versuchen, andere Gemeinderäte für dieses Projekt zu sensibilisieren.
Einer eigenen Fahrradstraße am Ignaz-Rieder-Kai steht die Stadt FPÖ ablehnend gegenüber!
Fahrradparken am Bahnhofsvorplatz.
Bei dem Gesamtprojekt Bahnhofumbau und Bahnhofvorplatz wurden für Radfahrer in der Lastenstraße Fahrradständer und überdachte Fahrradboxen aufgestellt. Bei der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes werden neue Fahrradboxen aufgestellt und somit ausreichend Fahrradabstellplätze geschaffen. Wichtig ist aus Sicht der FPÖ ist, dass ausreichend Fahrradabstellplätze angeboten werden, damit vor allem Pendler der öffentlichen Verkehrsmittel schnelle und sichere Abstellplätze vorfinden.
Verkehrspolitisches Ziel:
Die Stadt FPÖ sieht sogar einen noch höheren Bedarf für die nächste Dekade. Somit sollten das Ziel 25 oder mehr Prozentpunkte betragen. Ein diesbezüglicher Vorschlag der Stadt FPÖ ist, das Radwegenetz auf Nebenstraßen zu verlegen und dementsprechend auszubauen um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten. Auf Hauptverkehrswegen scheint dies aufgrund des zu befürchtenden Anstieges des motorisierten Verkehrs wenig sinnvoll, da vor allem bei Spurwechseln ein erhöhtes Risiko eines Unfalls nicht ausgeschlossen werden kann.
Diesen Beitrag teilen:
Chronik
Der Earth Strike 2019 ist Teil der vom 20. - 27. September weltweiten...
Bicibus
Gemeinsam freudvoll, sicher und entspannt in die Schule radeln!
