Antworten zu Frage 5

Frage 5: Rad-Budget

In Innsbruck gibt es im Gegensatz zu anderen Landeshauptstädten keinen eigenen Budgetposten für Fahrradverkehr (Infrastrukturmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit).

Werden Sie sich für ein eigenes Budget für den Radverkehr einsetzen?

Wie hoch sollte dieses Budget pro Jahr mindestens sein?

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FPÖ Federspiel

Eine Änderung im Bereich der Haushaltsstellen ist im Verkehrsbereich nicht angedacht, zumal gerade bei Tiefbauprojekten eine isolierte Budgetierung von Maßnahmen zugunsten verschiedener Gruppen von Verkehrsteilnehmern nicht sinnvoll erscheinen.

SPÖ Innsbruck

Ja. Wenn Städte eigene Radbudgets haben, geht am meisten weiter. Allerdings muss man damit rechnen, dass hohe Ausgaben wie Winterdienst und Erhaltung von Radwegen dann auf das Konto des Radbudgets gehen werden. Die Sanierung des Radwegs am Steinbockweg zum Flughafen hat zum Beispiel 600.000 Euro gekostet, kein sehr langes Stück. Entsprechend hoch muss das Budget angesetzt sein, damit für Ausbau und neue Infrastrukturprojekte noch Geld da ist.

5 Millionen Euro pro Jahr (ca. 40 € pro EW) sollten dafür in Innsbruck zur Verfügung stehen. Es gibt nämlich viel aufzuholen und Instandhaltungskosten sind zum Teil sehr hoch.

Die Innsbrucker Grünen

Ja.

5 Mio € / Jahr, sofern 1/3 davon aus dem Klima- und Energiefonds lukrierbar sind.

Für Innsbruck

Es gibt Für und Wider zu einer eigenen Budgetzeile. Wie in Punkt 1 ersichtlich, konnte ohne zusätzliche Budgetzeile einiges umgesetzt werden. Wenn Projekte sinnvoll sind, dann ist Budget dafür vorhanden. Die Ausweisung einer eigenen Budgetzeile kann durchaus sinnvoll sein und findet unsere Unterstützung. Die Höhe richtet sich nach konkreten und umsetzbaren Projekten. Dies deshalb, weil nach den Budgetregeln bereits ein Projekt mit ungefähren Kostenschätzungen vorhanden sein muss.