Fünf Forderungen an die neue Regierung

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Im September fanden die Nationalratswahlen für das österreichische Parlament statt. Die Radlobby Österreich erstellte wie bereits im Jahr 2017 einen Wahlkompass zu radrelevanten Herausforderungen auf Bundesebene. Die Wahlen sind vorbei, die Koalitionsverhandlungen laufen - welche Kriterien muss eine neue Regierung erfüllen, damit auch eine Koalition mit Rad möglich ist?  

Generelles

Die zukünfige Regierung muss im Verkehrsbereich progressiv und verantwortungsvoll sein und Herausforderungen der aktuellen Klima- und Verkehrspolitik erkennen. Sie soll geeignete Maßnahmen setzen, damit Radfahren deutlich attraktiver wird. Die überwältigenden Synergieeffekte von mehr Radverkehr für den Gesundheitsbereich müssen erkannt und die entsprechenden Investitionen getätigt werden. Wir wollen eine Regierung, mit der ab 2020 eine Koalition mit Rad möglich ist. 

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Fünf Forderungen

1.    KLIMASCHUTZINVESTITIONEN/ RADVERKEHR ALS KLIMASCHUTZ 

Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam 30€ pro Einwohner und Jahr in den Radverkehr investieren. Das Bekenntnis zu dieser Investitionshöhe soll in einem Übereinkommen von Gemeinden, Ländern und dem Bund festgehalten werden. Hier sollte die Regierung eine entsprechende Investition zur Unterstützung der Länder und Gemeinden in Radinfrastruktur vorsehen und die Zuständigkeiten entsprechend regeln.

2.    SICHERHEITSABSTAND UND TEMPOSCHUTZ (30/80)

Die neue Regierung muss die StVO so erneuern, dass sie radfreundlich ist. In einer radfreundlichen Novelle der StVO sollen sich die gesetzliche Regelung des Seitenabstandes beim Überholen, festgelegter Temposchutz (Tempo 30 innerstädtisch und Tempo 80 auf Freilandstraßen) und die Ausnahmeregelung für Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende finden.

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3.    BARRIEREABBAU

Radmitnahme in allen Zügen muss ermöglicht und gerechtes Kilometergeld eingeführt werden. Es braucht konkrete und verpflichtende Vorschriften für Radumleitung bei Baustellen und sowie für die Winterräumung. Die Öffnung von Einbahnstraßen sollte der Regelfall sein.

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4.    ANREIZE SCHAFFEN

Stichwort Dienstfahrrad: Die neue Regierung muss sich bereit zeigen, den Fahrradverkehr auf betrieblicher Ebene zu fördern. Mit dem kürzlich beschlossenen Steuerreformgesetz 2020 ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Eine Möbilitätsprämie muss eingeführt werden und es braucht eine verpflichtende Nachrüstung von zeitgemäße Fahrrad-Abstellanlagen an Schulen, vor öffentlichen Gebäuden und vor Supermärkten.

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5.    QUALITÄTSSTANDARDS RADINFRASTRUKTUR

Radwege auf Hauptradrouten müssen eine Mindestbreite von 2 m pro Richtung aufweisen. Hauptradrouten müssen als bauliche, schützende Radwege an Hauptstraßen sowie als Fahrradstraßen in ruhigen Seitengassen geführt werden. Dies gilt es in den entsprechenden Regelwerken zu verankern.

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