Seit Jahren begleitet die Radlobby Oberes Mühlviertel die Diskussion um eine dauerhafte 30 km/h-Zone vor dem Schulzentrum Rohrbach-Berg. Durch mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Stadtgemeinde Rohrbach-Berg, die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach und das Land Oberösterreich liegt uns inzwischen eine dichte Dokumentenlage vor, die ein differenziertes Bild zeichnet – und die wir hier offenlegen wollen.
Der Wille zum 30er war da
Was aus den Unterlagen zuerst auffällt: Die Stadtgemeinde Rohrbach-Berg wollte die 30 km/h-Zone vor der Schule selbst – und zwar deutlich früher, als bisher öffentlich bekannt war.
Bereits am 16.12.2021, noch vor der Fertigstellung des Schulcampus, beschloss der Gemeinderat, ein Verfahren zur Verordnung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Mittelschule bzw. Musikschule einzuleiten. Der Bürgermeister holte daraufhin am 04.01.2022 Stellungnahmen der zuständigen Stellen bzw. betreffende Parteien (WKO,LWK,AK) ein. Die Polizeiinspektion Rohrbach befürwortete die Zone am 19.01.2022 uneingeschränkt und hielt fest: keine Bedenken.
Das ist ausdrücklich positiv anzumerken: Die Gemeinde hat sich hier nicht erst auf öffentlichen Druck hin bewegt, sondern von sich aus einen Prozess gestartet, um Kinder auf ihrem Schulweg besser zu schützen.
Die bauliche Voraussetzung war seit 2022 bekannt
Am 10.06.2022 antwortete das Amt der Oö. Landesregierung auf das Ersuchen der Gemeinde. Die fachliche Einschätzung: Die Linzerstraße vor dem Schulcampus wurde mit 7,64 m bzw. 7,38 m Breite gebaut, die Verkehrsstärke lag mit rund 5.000 Kfz pro Tag über dem Schwellenwert, ab dem eine Geschwindigkeitsbeschränkung allein kaum noch wirkt. Empfehlung des Landes: zuerst bauliche Maßnahmen umsetzen – insbesondere im Zuge des ohnehin geplanten Umbaus der Haider-Kreuzung zum Kreisverkehr –, danach die Notwendigkeit und Wirkung der Zone neu beurteilen.
Der Gemeinderat bestätigte diesen Zusammenhang am 28.03.2023 noch einmal ausdrücklich und einstimmig: Laut Protokoll ist die 30er-Zone an ein vorliegendes Gutachten der Verkehrsabteilung geknüpft, das genau diese baulichen Maßnahmen fordert. Beschlossen wurde damals, zunächst die Verkehrslösung Haider-Kreuzung umzusetzen und die weitere Notwendigkeit anhand der Erfahrungswerte zu beurteilen.
Das heißt: Spätestens ab März 2023 war allen Beteiligten klar, was zu tun ist, damit die 30er-Zone kommt.
Die offene Frage: Was geschah zwischen 2023 und 2025?
Genau hier beginnt für uns die eigentliche Fragestellung. Zwischen dem Gemeinderatsbeschluss vom März 2023 und der feierlichen Eröffnung des neuen Kreisverkehrs an der Haider-Kreuzung am 08.05.2025 lagen über zwei Jahre. In dieser Zeit wurde die Kreuzung ohnehin komplett neu gebaut und geplant – und Teile der Linzerstraße neu asphaltiert, ein naheliegender, kosteneffizienter Zeitpunkt, um die vom Land geforderten Begleitmaßnahmen für die 30er-Zone gleich mitzuplanen, mitauszuschreiben und mitzubauen.
Nach unserer Dokumentenlage ist das nicht geschehen. Erst nach der Eröffnung des Kreisverkehrs beschloss der Gemeinderat am 03.07.2025 erneut einstimmig, ein Sachverständigengutachten einzuholen und die Verordnung zu erstellen – mit dem Ziel einer Beschlussfassung bis 30.09.2025. Dieses Datum wurde in der Folge nicht eingehalten. Ein neuerlich beauftragter Sachverständiger des Landes forderte im Dezember 2025 und noch einmal im Juni 2026 zusätzliche bauliche Maßnahmen (u.a. Fahrbahnverengungen, Kreuzungsumbauten), die nun – nachträglich – erst geplant und umgesetzt werden müssten.
Wir stellen daher offen die Frage: Warum wurden die 2022 bereits bekannten baulichen Voraussetzungen nicht während der ohnehin laufenden Bauphase des Kreisverkehrs / Fertigstellung Schulcampus (2023–2025) vorbereitet bzw. mit umgesetzt? Eine grundsätzliche Systematik in der Verkehrsplanung wäre es, die Geschwindigkeit einer Straße von Anfang an mitzudenken – so wie eine Autobahn von der ersten Planungsskizze an auf ihre Entwurfsgeschwindigkeit hin dimensioniert wird. Auf Gemeindestraßen scheint das Gegenteil gelebte Praxis zu sein: Es wird gebaut, und die Geschwindigkeitsregelung folgt – wenn überhaupt – im Nachhinein, mit allen Verzögerungen, die das mit sich bringt.
Drei Wege, wie es jetzt weitergehen könnte
Kurzfristig: Verordnung durch den Bürgermeister. Wie die BH Rohrbach in ihrer IFG-Auskunft vom 02.07.2026 bestätigt hat, liegt die alleinige Zuständigkeit für die Verordnung einer 30 km/h-Zone bei der Gemeinde – konkret beim Bürgermeister. Er könnte die Zone schon jetzt erlassen, ergänzt um einfache Geschwindigkeitshürden wie Bodenmarkierungen und mobile Blumentröge, wie sie zuletzt selbst als Übergangslösung ins Spiel gebracht wurden. Das wäre für Oberösterreich ein unüblicher Vorgang, aber laut VCÖ und einem Verkehrsplanungsbüro ausdrücklich kein Rechtsbruch (Radlobby Oberes Mühlviertel, Juni 2026).
Dass so ein rasches Handeln auch in Oberösterreich möglich ist, zeigt das Beispiel der Gemeinde Katsdorf im Bezirk Perg: Bürgermeister Wolfgang Greil verordnete innerhalb seiner ersten 100 Amtstage eine 30 km/h-Zone beim Kindergarten in der Höhenstraße – ganz ohne langwieriges Verfahren.
Würde auch auf der Haslacher Straße (Richtung WKO) eine 30er-Zone verordnet, wäre der Umbau der Kreuzung Linzer-/Haslacherstraße möglicherweise weniger dringlich – denn dann müsste nicht mehr eine 50er-Zone in eine 30er-Zone münden, sondern zwei 30er-Zonen würden zusammengeführt. Bodenmarkierungen und ggf. Blumentröge bleiben aber, wie sowohl Herr Koch (2022) als auch der Sachverständige des Landes 2022, 2025, und 2026 festhalten, notwendig, um die Geschwindigkeit auch physisch zu drosseln.
Mittel- bis langfristig: Minimal- oder Maximalausbau. Aus den uns vorliegenden Planungsunterlagen lassen sich zwei bauliche Varianten ableiten:
Minimalausbau: Der vom Sachverständigen des Landes skizzierte Vorschlag beschränkt sich auf einen Umbau der Kreuzung Linzer- / Haslacherstraße, wodurch – ergänzt um Bodenmarkierungen und punktuelle bauliche Maßnahmen – zumindest die 30 km/h-Zone auf der Linzerstraße selbst umsetzbar wäre.
Diese Lösung ist für die Radlobby jedoch mittelfristig nicht ausreichend:
- Der 30er müsste schon in der Steigung beginnen und nicht erst an der Kreuzung zum Finanzamt.
- Es fehlt ein Schutzweg zum Schuleingang.
- Es entstünde ein 30er-„Fleckerlteppich" – wovor bereits Herr Koch von komobile in seinem Protokoll von 2022 gewarnt hat. Anzustreben ist eine durchgehende 30 km/h-Zone rund um die Haider-Kreuzung, weil das für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicherer und verständlicher wäre.
Maximalausbau: Das von komobile im Verkehrskonzept 2018 skizzierte Konzept sieht vor, den Durchzugsverkehr von der Linzerstraße direkt vor der Schule weg auf die Haslacher-Kreuzung zu verlegen. Das würde die Straße vor dem Schulcampus strukturell entlasten und wäre die nachhaltigste Lösung.
Uns ist klar, dass diese bauliche Maßnahme auch am meisten kostet. Beim größten Schulprojekt des Bezirks mit einem Gesamtvolumen von knapp 20 Mio. € wäre ein durchgängig sicherer Schulweg zur und vor der Schule aus Sicht der Radlobby OM aber schlicht die konsequente Lösung.
Dass eine dieser baulichen Lösungen „nicht von heute auf morgen" umsetzbar ist, hat Bürgermeister Lindorfer bereits im Juli 2024 gegenüber dem ORF eingeräumt – und das ist nachvollziehbar. Genau deshalb sehen wir die kurzfristige Verordnung mit einfachen Mitteln nicht als Widerspruch zum mittel- bis langfristigen Ausbau, sondern als naheliegende Übergangslösung, bis eine der beiden baulichen Varianten umgesetzt ist.
Sollte die Gemeinde tatsächlich, wie in aktuellen Gesprächen angedeutet, beide Straßenzüge – sowohl die Haslacher Straße als auch die Linzerstraße – in eine gemeinsame 30 km/h-Zone einbeziehen, würde die Radlobby Oberes Mühlviertel das ausdrücklich begrüßen. Das wäre die konsequente Fortsetzung dessen, was der Gemeinderat bereits 2021 selbst beschlossen hat.
Dieselbe Lehre gilt für den Stadtplatz
Die Frage, die sich beim Schulzentrum stellt – warum wird eine wichtige Weichenstellung nicht dann vorbereitet, wenn dafür Zeit und Gelegenheit da sind – hat für uns aktuell noch eine zweite, größere Bühne: die künftige Gestaltung des Rohrbacher Stadtplatzes.
In unserem offenen Brief an die Gemeinde vom 26.03.2026 hatten wir neben dem Verkehrskonzept fürs Schulzentrum auch nach dem Stand der Planungen für den Stadtplatz gefragt. Die Antwort von Vize-BM Hötzendorfer: Eine Weiterentwicklung sei derzeit nicht vorgesehen und werde frühestens in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt.
Wir haben dafür Verständnis, dass die Gemeinde aktuell keinen finanziellen oder zeitlichen Spielraum sieht, in den nächsten ein bis zwei Jahren baulich etwas umzusetzen. Genau deshalb sollte aber jetzt der Diskurs beginnen – nicht erst dann, wenn ein konkretes Budget oder ein Förderfenster akuten Handlungsdruck erzeugt.
Die nächste Gestaltung des Stadtplatzes wird das Ortsbild und das Zusammenleben in Rohrbach-Berg für die kommenden 30 Jahre prägen. Eine Entscheidung dieser Tragweite verdient einen Bürgerprozess, der genügend Zeit lässt, um Ideen zu entwickeln, unterschiedliche Varianten zu diskutieren und der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich mit den Vorschlägen anzufreunden, bevor gebaut wird. Diese Zeit hat man nur, wenn man früh beginnt.
Unser Sorgenszenario: Der Bund beschließt ein Konjunkturpaket, das auch Förderungen für Stadtplatz- und Ortskernsanierungen umfasst – Rohrbach-Berg hat dann aber noch keinen eigenen Plan erarbeitet, wie der Platz künftig aussehen soll, und baut im Zweifel einfach wieder so, wie es jetzt schon ist, weil "es ja eh nicht so schlecht war, wie es gerade ist". Eine Chance, den öffentlichen Raum für mindestens eine Generation neu und besser zu denken, wäre damit vertan – aus denselben Gründen, aus denen beim Schulzentrum die bauliche Vorbereitung für die 30er-Zone in der Kreisverkehr-Bauphase ausgeblieben ist: Man hat sich die Zeit, in der ohnehin über Veränderung nachgedacht werden musste, nicht für die eigene Zukunftsplanung genutzt.
Wir fordern die Gemeinde daher auf, so bald wie möglich einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Stadtplatz-Gestaltung zu starten – unabhängig davon, wann die bauliche Umsetzung tatsächlich ansteht.
Unser Fazit
Wir wollen an dieser Stelle niemandem böse Absicht unterstellen. Die Dokumente zeigen eine Gemeinde, die den Schutz der Kinder vor der Schule ernst genommen und den politischen Willen zur 30er-Zone früh erklärt hat. Was wir nicht nachvollziehen können, ist, warum die notwendigen baulichen Vorbereitungen nicht in den Jahren genutzt wurden, in denen ohnehin gebaut wurde.
Dasselbe Prinzip gilt für den Stadtplatz: Planung und Diskurs brauchen Zeit, die man sich am besten nimmt, bevor der Druck akut wird – nicht erst dann. Jetzt, über vier Jahre nach dem ersten Gemeinderatsbeschluss zur 30er-Zone, sollte es möglich sein, das gemeinsame Ziel einer sicheren 30 km/h-Zone vor dem Schulzentrum rasch umzusetzen. Und schon jetzt, Jahre bevor am Stadtplatz gebaut werden kann, sollte der Diskurs über seine künftige Gestaltung beginnen.
